Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEPs) haben einen Vorschlag der Europäischen Kommission zu Genehmigungszeiten für neue Projekte für erneuerbare Energien geändert. Für Projekte in sogenannten „Renewable Acceleration Areas“ werden Genehmigungen von 12 auf 9 Monate verkürzt.

Das Europäische Parlament hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, um die Genehmigung erneuerbarer Energien für neue Projekte zu vereinfachen oder bestehende anzupassen. Die Abstimmung war 407 Ja- und 34 Nein-Stimmen bei 181 Enthaltungen.

Die Abgeordneten sagten, dass die maximale Frist für die Genehmigung neuer Anlagen von 12 auf neun Monate verkürzt wird, wenn sich Projekte in Gebieten befinden, in denen erneuerbare Energien beschleunigt werden. Außerhalb solcher Gebiete sollten Verfahren laut den Abgeordneten nicht länger als 18 Monate dauern. Sie sagten auch, dass Genehmigungen für Kapazitätserweiterungen bestehender Anlagen innerhalb von sechs Monaten erteilt werden sollten. Die Bestimmungen werden voraussichtlich 2023 in Kraft treten.

Bei der Ausweisung erneuerbarer Beschleunigungszonen sollten die Mitgliedstaaten versuchen, negative Umweltauswirkungen zu vermeiden oder zu verringern. Parks und Naturschutzgebiete sowie Zugrouten für Vögel und Meeressäuger können nicht als erneuerbare Beschleunigungszonen eingestuft werden. Die Abgeordneten haben auch Vorkehrungen getroffen, um öffentliche Konsultationen vor der Auswahl von Projektstandorten sicherzustellen.

Darüber hinaus beinhalten die neuen Vorschriften eine Verpflichtung für die EU-Länder sicherzustellen, dass Genehmigungen zur Installation von Solaranlagen auf Gebäuden innerhalb von drei Monaten erteilt werden. Für Erneuerbare-Energien-Anlagen unter 50 kW sollte die Meldung ausreichen. Die Änderungen sehen auch vor, dass Genehmigungsverfahren für Speicherprojekte, die mit Solaranlagen am selben Standort liegen, ebenfalls beschleunigt werden sollten, ohne einen bestimmten Zeitraum zu nennen.

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